Aktuelles aus Berlin

Unser Dachverband ULA - Deutscher Führungskräfteverband wirbt für zusätzliche Onlinewahlverfahren bei Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026. Bildquelle: Gabi Eder / pixelio.de

Am Montag, den 22.04.2024, fand durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Entwurf der Zweiten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (Drucksache 20/9469) statt.

Michael Schweizer, Hauptgeschäftsführer unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband, war neben den Vertreterinnen und Vertretern von BDA, DGB und IG Metall sowie weiteren Arbeitsrechtsexperten von der FDP-Bundestagsfraktion als Sachverständiger zur Anhörung geladen worden. Die Aufmerksamkeit der Anhörung wurde genutzt, weitergehende Fragen der betrieblichen Mitbestimmung zu thematisieren. Michael Schweizer mahnte in diesem Zusammenhang an, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und jetzt u. a. die Weichen für die Einführung zusätzlicher Onlinewahlverfahren bei den Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026 zu stellen.

Hintergrund

Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das…

In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf sieht die ULA insgesamt keinen geeigneten Beitrag, die Altersvorsorge in Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Bildquelle: Alexa / pixabay.com

Als „ein Zeichen der Mutlosigkeit“ sieht unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband das Festhalten und geplante Fortschreiben der Haltelinie beim vorgelegten Entwurf zum Rentenpaket II. In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf sieht die ULA insgesamt keinen geeigneten Beitrag, die Altersvorsorge in Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Dass die bisherige Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent nach Einschätzung der Bundesregierung vertrauensbildend gewirkt hat, teilt die ULA ebenfalls nicht. Unser Dachverband bewertet das Rentenpaket als ungerecht, weil durch die notwendigen Beitragssteigerungen insbesondere die jungen Generationen massiv belastet werden. Es schwäche darüber hinaus den Wirtschaftsstandort, der durch weiter steigende Sozialbeiträge und Steuern nochmals unattraktiver und im globalen Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte verlieren wird. Notwendige Reformen zur Systemstärkung würden dagegen…

v.l.: Dr. Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Maria Klein-Schmeink, MdB und stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen, Heike Baehrens, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Volker Ulrich, Vorsitzender, Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V., Universität Bayreuth, Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Susanne Schebel, Vizepräsidentin der ULA – Deutscher Führungskräfteverband, Roland Angst, Präsident der ULA – Deutscher Führungskräfteverband, Prof. Dr. Jürgen Wasem, Lehrstuhl für Medizinmanagement, Universität Duisburg-Essen

„Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Pflegekosten im Alter ab. Es empfiehlt sich daher zusätzlich privat vorzusorgen.“ Mit einem Appell für weniger Bürokratie in der Pflege und die Einhaltung der 40-Prozent-Obergrenze bei den Sozialabgaben eröffnete Susanne Schebel, Vizepräsidentin der ULA – Deutscher Führungskräfteverband den Pflegegipfel 2024 in Berlin. Bei der gemeinsam mit dem PKV Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. und der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. ausgerichteten Veranstaltung forderten Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege. So würden die Soziale Pflegeversicherung finanziell entlastet und die hohen Kosten für Pflegebedürftige nachhaltig abgesichert.

„Die als hybrides Format angelegte Veranstaltung stieß sowohl vor Ort als auch an den Bildschirmen auf breite Resonanz und stimmt hoffnungsvoll, dass sachliche Argumente statt nur lauter Stimmen…

In den ULA-Nachrichten liefern Gitta Connemann und Michael Schrodi Pro- und Contra-Argumente für und gegen die Schuldenbremse. Bildquelle: Steve Buissinne / pixabay.com

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzliche ohne Einnahmen von Krediten ausgeglichen werden müssen. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 widmet 60 Milliarden Euro bestehender Kreditermächtigungen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds durch die Ampel um. Dies ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Entscheidung des Gerichts war Auslöser einer Haushaltskrise und breiten Debatte. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende Mittelstand- und Wirtschafsunion und Mitglied des Deutschen Bundestages, und Michael Schrodi, Mitglied des Deutschen Bundestages und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, liefern in den ULA-Nachrichten 02/2024 Pro- und Contra-Argumente für und gegen die Schuldenbremse.

Niemandem sei geholfen, wenn die energieintensive Industrie unser Land in Richtung weniger regulierter Länder verlässt. Susanne Schebel, Vizepräsidentin unseres Dachverbands ULA und 1. Vorsitzende unseres Dachverbands VFF, bringt es in ihrem Kommentar hinsichtlich der deutschen Industrie- und Energiepolitik auf den Punkt.

Susanne Schebel, Vizepräsidentin unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband und 1. Vorsitzende unseres Dachverbands VFF - Verband Fach- und Führungskräfte, bringt es in ihrem Kommentar in den ULA-Nachrichten 02/2024 hinsichtlich der deutschen Industrie- und Energiepolitik auf den Punkt: Niemandem sei geholfen, wenn die energieintensive Industrie unser Land in Richtung weniger regulierter Länder verlässt.

Die moderne Industrie sei aber mit ihrer Innovationskraft und ihren gut bezahlten Arbeitsplätzen nicht das Problem, sondern vielmehr der Schlüssel zur Lösung der Klimakrise. Denn deutsche Ingenieure sind immer noch Weltklasse in der Kunst der Prozessoptimierung. Dies verbunden mit der Tatsache, dass gerade energieintensive Branchen einen hohen finanziellen Anreiz haben, ihren Verbrauch zu senken und in umweltfreundliche Technologien und Werkstoffe zu investieren, zeige einmal mehr, dass das größte derzeitige Problem das Fehlen von Investitionsimpulsen sei. Insbesondere…

Anhörung zur Betriebsrätevergütung - ULA wirbt für zusätzliche Onlinewahlverfahren bei Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026

ULA zum Rentenpaket II: „Zeichen der Mutlosigkeit“

„Mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege“

Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Wachstumsbremse?

Kommentar von Susanne Schebel: Probleme wachsen