Unser Dachverband ULA – Vereinigung der Deutschen Führungskräfteverbände und der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung - AGP begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Anhebung der steuerlichen Freigrenzen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen umzusetzen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten und beteiligten Bundesminister fordern die Verbände schon jetzt einen Fahrplan, damit die Steuerfreibeträge zu Beginn der nächsten Legislaturperiode auf mindestens 3.600 Euro jährlich erhöht werden können. Eine breit angelegte staatliche Informationskampagne solle Unternehmen und Arbeitnehmer zudem für die Chancen der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen stärker als bislang sensibilisieren. 

Die Politik habe die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung durchaus erkannt und sich mit zum Teil weitreichenden Vorschlägen zu Wort gemeldet. „Diese Entwicklung ist erfreulich, es fehlt bislang aber an der Umsetzung“, so AGP-Geschäftsführer…

Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sicherstellt, dass Betriebsrentner ab dem 1. Januar 2022 auch im Falle einer Unternehmensinsolvenz ihre Betriebsrente in voller, zugesagter Höhe erhalten. Dies basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die im Dezember 2019 im Rahmen einer von unserem Partnerverband VAA unterstützen Musterklage ergangen war. Gemäß der neuen, deutschen Gesetzgebung soll ab dem 01.01.2022 der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einstehen, wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt und auch der Arbeitgeber wegen Insolvenz als Schuldner ausfällt. Bisher war der jeweilige Betriebsrentner in solch einem Fall leer ausgegangen, da eine Insolvenzsicherung nicht vorgesehen war. Voraussetzung für den künftigen Eintritt der PSV ist die Insolvenz des Arbeitgebers oder ein entsprechender Sicherungsfall. Tritt ein solcher vor dem Stichtag ein, fällt der Insolvenzschutz niedriger aus: Hier zahlt der PSV nur, wenn die Pensionskasse die zugesagte Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder wenn das Einkommen des Betriebsrentners wegen einer Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt. Ausgenommen von der Neuregelung sind Betriebsrenten, bei denen bereits ausreichende Sicherungen gegen Leistungskürzungen bestehen.…

Das Coronavirus mit all seinen Auswirkungen bestimmt seit Wochen unser Leben – schon lange mussten Politik und Wirtschaft nicht mehr so schnell reagieren. So hat der Deutsche Bundestag binnen kurzer Zeit mehrere Gesetzentwürfe zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter Ende März das „COVID-19-Justizpaket“. Das Gesetzespaket sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus habe in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, heißt es in der Vorlage. 

Wesentlich für Unternehmen und Verbände sind sicherlich die Anpassungen im Bereich des Gremienrechts: So sind virtuelle Hauptversammlungen in diesem Jahr möglich, bei denen mitunter Tausende von Aktionären online zusammentreffen. Für Vereine werden - befristet bis Jahresende - Erleichterungen auch ohne…