Am 22. April 2024 wurde Michael Schweizer, ULA-Hauptgeschäftsführer, als Sachverständiger zur Anhörung zum Entwurf der Zweiten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes geladen. Bildquelle: succo / pixabay.com

ULA-Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer wurde am 22. April 2024 als Sachverständiger zur Anhörung zum Entwurf der Zweiten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (Drucksache 20/9469) geladen. Es ging um die Neuregelung der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot.

Die Erfahrungen des Verbandes VAA Fach- und Führungskräfte Chemie (größter ULA-Mitgliedsverband) zeigen, dass es wegen ungenauer Rechtslage zu fehlenden Anpassungen der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern kommt, obwohl der Grundsatz das Gegenteil besagt. Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von den Sozialpartnern befürwortet wird, basiert auf den Vorschlägen der Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“. Das Ehrenamtsprinzip wird durch die Änderungen aufrechterhalten, und die Klarstellungen beschränken sich auf das Wesentliche.

Die ULA sieht in einigen Punkten Optimierungsbedarf, da der Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung weist, dieser aber…

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Die neuste Ausgabe der ULA-Nachrichten für Führungskräfte mit aktuellen Themen aus Wirtschaft, Politik und Recht ist da!

Folgende Schwerpunkte warten auf Sie:

  • Kommentar: 75 Jahre Grundgesetz - Verfassung braucht Verantwortung
  • ULA Intern: Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
  • Europawahl: Europas Schicksal steht auf dem Spiel
  • Politik-Dialog: Kanditatinnen treffen auf Führungskräfte
  • Mitbestimmung: ULA nimmt Stellung zur Betriebsratsvergütung
  • Weiterbildung: Aktuelle Seminare des Führungskräfte Instituts
  • Terminvorschau: Veranstaltungen im Überblick
  • Netzwerk: Delegiertentagung des VAA - Neuer Vorstand gewählt
  • Netzwerk: Einkommen in Chemie und Pharma - Fixeinkommen steigen leicht, Boni sinken deutlich

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Roland Angst, Präsident unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband und 2. Vorsitzender von syntra, berichtet im Interview unter anderem von wichtigen Meilensteinen der über 70-jährigen Verbandsgeschichte. Die ULA nahm z. B. maßgeblich Einfluss auf das Sprecherausschussgesetz von 1986, das die Mitbestimmung von Leitenden Angestellten in größeren Unternehmen regelt. Bildquelle: Telekom

Unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband kann mittlerweile auf über 70 Jahre Erfahrung in der erfolgreichen Interessenvertretung von Fach- und Führungskräften, im Speziellen von Leitenden Angestellten, zurückblicken. Im Dialog mit verschiedenen Partnern setzt sich die ULA dabei seit jeher für ein leistungsfreundliches Umfeld ein. Heute gehören der Organisation 13 Fach- und Führungskräfteverbände mit etwa 70.000 Mitgliedern an.

Hören Sie im aktuellen Podcast-Interview mit Roland Angst, ULA-Präsident und 2. Vorsitzender von syntra, und ULA-Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer, welche Schwerpunkt-Themen unseren Dachverband derzeit beschäftigen, wie sich Mitglieder der Mitgliedsverbände selbst aktiv einbringen können, um die Rahmenbedingungen ihrer eigenen Arbeit beeinflussen zu können, und welche Projekte in naher Zukunft anstehen. Am 13. Juni 2024 steht beispielsweise der Deutsche Führungskräftetag in Berlin an, der ein Forum zu Zukunftsfragen aus den Bereichen Politik,…

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Unser Dachverband ULA - Deutscher Führungskräfteverband wirbt für zusätzliche Onlinewahlverfahren bei Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026. Bildquelle: Gabi Eder / pixelio.de

Am Montag, den 22.04.2024, fand durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Entwurf der Zweiten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (Drucksache 20/9469) statt.

Michael Schweizer, Hauptgeschäftsführer unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband, war neben den Vertreterinnen und Vertretern von BDA, DGB und IG Metall sowie weiteren Arbeitsrechtsexperten von der FDP-Bundestagsfraktion als Sachverständiger zur Anhörung geladen worden. Die Aufmerksamkeit der Anhörung wurde genutzt, weitergehende Fragen der betrieblichen Mitbestimmung zu thematisieren. Michael Schweizer mahnte in diesem Zusammenhang an, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und jetzt u. a. die Weichen für die Einführung zusätzlicher Onlinewahlverfahren bei den Sprecherausschuss- und Betriebsratswahlen 2026 zu stellen.

Hintergrund

Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das…

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In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf sieht die ULA insgesamt keinen geeigneten Beitrag, die Altersvorsorge in Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Bildquelle: Alexa / pixabay.com

Als „ein Zeichen der Mutlosigkeit“ sieht unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband das Festhalten und geplante Fortschreiben der Haltelinie beim vorgelegten Entwurf zum Rentenpaket II. In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf sieht die ULA insgesamt keinen geeigneten Beitrag, die Altersvorsorge in Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Dass die bisherige Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent nach Einschätzung der Bundesregierung vertrauensbildend gewirkt hat, teilt die ULA ebenfalls nicht. Unser Dachverband bewertet das Rentenpaket als ungerecht, weil durch die notwendigen Beitragssteigerungen insbesondere die jungen Generationen massiv belastet werden. Es schwäche darüber hinaus den Wirtschaftsstandort, der durch weiter steigende Sozialbeiträge und Steuern nochmals unattraktiver und im globalen Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte verlieren wird. Notwendige Reformen zur Systemstärkung würden dagegen…

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