Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sicherstellt, dass Betriebsrentner ab dem 1. Januar 2022 auch im Falle einer Unternehmensinsolvenz ihre Betriebsrente in voller, zugesagter Höhe erhalten. Dies basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die im Dezember 2019 im Rahmen einer von unserem Partnerverband VAA unterstützen Musterklage ergangen war. Gemäß der neuen, deutschen Gesetzgebung soll ab dem 01.01.2022 der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einstehen, wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt und auch der Arbeitgeber wegen Insolvenz als Schuldner ausfällt. Bisher war der jeweilige Betriebsrentner in solch einem Fall leer ausgegangen, da eine Insolvenzsicherung nicht vorgesehen war. Voraussetzung für den künftigen Eintritt der PSV ist die Insolvenz des Arbeitgebers oder ein entsprechender Sicherungsfall. Tritt ein solcher vor dem Stichtag ein, fällt der Insolvenzschutz niedriger aus: Hier zahlt der PSV nur, wenn die Pensionskasse die zugesagte Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder wenn das Einkommen des Betriebsrentners wegen einer Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt. Ausgenommen von der Neuregelung sind Betriebsrenten, bei denen bereits ausreichende Sicherungen gegen Leistungskürzungen bestehen.…

Das Coronavirus mit all seinen Auswirkungen bestimmt seit Wochen unser Leben – schon lange mussten Politik und Wirtschaft nicht mehr so schnell reagieren. So hat der Deutsche Bundestag binnen kurzer Zeit mehrere Gesetzentwürfe zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter Ende März das „COVID-19-Justizpaket“. Das Gesetzespaket sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus habe in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, heißt es in der Vorlage. 

Wesentlich für Unternehmen und Verbände sind sicherlich die Anpassungen im Bereich des Gremienrechts: So sind virtuelle Hauptversammlungen in diesem Jahr möglich, bei denen mitunter Tausende von Aktionären online zusammentreffen. Für Vereine werden - befristet bis Jahresende - Erleichterungen auch ohne…

„Um den konstruktiven und partnerschaftlichen Umgang zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretungen beneiden uns viele Nachbarn, nicht nur in Europa“, erklärt Dr. Roland Leroux, Präsident der ULA, anlässlich des 100. Geburtstags der deutschen Betriebsverfassung. Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände sieht in der Mitbestimmung einen entscheidenden Faktor unseres Wirtschaftsstandortes. Auch das Sprecherausschussgesetz sei laut Dr. Leroux ein wichtiger Teil der Mitbestimmung. Hierdurch sei es erfolgreich gelungen, obere Führungsebenen großer Unternehmen in das System der kollektiven Interessenvertretung einzubeziehen. Dabei begreift sich unser Dachverband als politische Stimme der Führungskräfte in Deutschland und als Partner in der deutschen Mitbestimmungslandschaft.

Den ausführlichen Kommentar der ULA finden Sie hier.