„In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. Oktober 2023 zum Thema Arbeitszeiterfassung zeigte sich einmal mehr, dass die Meinungen der Akteure zu den Themen Arbeitszeit, digitale oder analoge Zeiterfassung, Vertrauensarbeitszeit und Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung weit auseinanderliegen“, bewertet Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, die aktuelle Situation. „Das macht es für den Gesetzgeber nicht einfacher. Aber er ist in der Pflicht“, erklärt der VFF-Rechtsexperte.

Bereits am 14. Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeit von Beschäftigten künftig erfasst werden solle. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 13.09.2022 in diesem Sinne. Ein offizieller Regierungsentwurf durch das federführende Bundesarbeitsministerium liegt jedoch bislang immer noch nicht vor. „Das Wie liegt in den gestaltenden Händen des Gesetzgebers“, sagte die Präsidentin des BAG bei der Vorlage des…

Eine schleichende Deindustrialisierung in Folge der hohen Strompreise ist aus Sicht unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband eine reale Gefahr. Daher forderte die ULA bereits im Juli dieses Jahres die schnelle Einführung eines Transformationsstrompreises, auch Brückenstrompreis genannt. Der hoch regulierte Energiemarkt brauche ein zeitlich begrenztes, aktives Eingreifen des Staates in den Markt. Angesichts von dramatisch hohen Energiekosten, überbordender Regulierung, langen Genehmigungsverfahren und fehlenden Fachkräften komme es nun zu sinkenden Umsätzen und niedrigeren Erwartungen, insbesondere in energieintensiven Industrien. „Dazu eine Energiepolitik, welche die Basis der zur Verfügung stehenden Energieerzeugung politisch gewollt verkleinert, statt sie breit aufzustellen“, kritisiert ULA-Präsident Roland Angst nun in der Oktober-Ausgabe der ULA-Nachrichten. Insgesamt fällt Deutschland im Wettbewerb um Investitionen immer weiter zurück.

Der Trend zur…

Unser Dachverband ULA - Deutscher Führungskräfteverband hat anlässlich der kürzlichen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) erklärt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller Beschäftigten spürbar zu stärken, zurückgeblieben ist.

„Mit der Anhebung des jährlichen steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nach Paragraf 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz von 1.440 Euro auf 2.000 Euro an Stelle der vom Bundeskabinett unter Federführung der Bundesministerien der Finanzen sowie der Justiz beschlossenen 5.000 Euro bleibt die angekündigte Annäherung an das europäische Niveau unvollendet und in weiter Ferne“, mahnt Roland Angst, Präsident der ULA und 2. Vorsitzender von syntra. Richtungsweisend sei der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der mit 10.000 Euro jährlichem Freibetrag…