Das Coronavirus mit all seinen Auswirkungen bestimmt seit Wochen unser Leben – schon lange mussten Politik und Wirtschaft nicht mehr so schnell reagieren. So hat der Deutsche Bundestag binnen kurzer Zeit mehrere Gesetzentwürfe zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter Ende März das „COVID-19-Justizpaket“. Das Gesetzespaket sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus habe in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, heißt es in der Vorlage. 

Wesentlich für Unternehmen und Verbände sind sicherlich die Anpassungen im Bereich des Gremienrechts: So sind virtuelle Hauptversammlungen in diesem Jahr möglich, bei denen mitunter Tausende von Aktionären online zusammentreffen. Für Vereine werden - befristet bis Jahresende - Erleichterungen auch ohne…

„Um den konstruktiven und partnerschaftlichen Umgang zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretungen beneiden uns viele Nachbarn, nicht nur in Europa“, erklärt Dr. Roland Leroux, Präsident der ULA, anlässlich des 100. Geburtstags der deutschen Betriebsverfassung. Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände sieht in der Mitbestimmung einen entscheidenden Faktor unseres Wirtschaftsstandortes. Auch das Sprecherausschussgesetz sei laut Dr. Leroux ein wichtiger Teil der Mitbestimmung. Hierdurch sei es erfolgreich gelungen, obere Führungsebenen großer Unternehmen in das System der kollektiven Interessenvertretung einzubeziehen. Dabei begreift sich unser Dachverband als politische Stimme der Führungskräfte in Deutschland und als Partner in der deutschen Mitbestimmungslandschaft.

Den ausführlichen Kommentar der ULA finden Sie hier.

Der Bundestag beschloss am 21.02.2019 mit breiter Mehrheit das „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz)“. Die Initiative geht auf eine Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag zurück, die auf Bestreben der hessischen CDU zur vermeintlichen Stärkung des Bankenstandortes Deutschland darin aufgenommen wurde.

Durch die Änderungen des Kreditwesensgesetzes werden Risikoträger in Großbanken im Kündigungsrecht leitenden Angestellten gleichgestellt, die eigenständig Personalentscheidungen treffen können. Erstmals in der Geschichte des deutschen Kündigungsschutzrechts ist die Einkommenshöhe ausschlaggebend für die Gewährung von Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern. Bis zu 5.000 Risikoträger sind von der Neuregelung betroffen.

Unser Dachverband ULA und der DGB hatten im Laufe des parlamentarischen Beratungsverfahrens mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken geltend…