Die neuste Ausgabe der ULA-Nachrichten für Führungskräfte mit aktuellen Themen aus Wirtschaft, Politik und Recht ist da!

Folgende Schwerpunkte werden verhandelt:

• Mitbestimmung: Gefahr aus Europa für den Sitz der leitenden Angestellten
• Industriepolitik: Mehr Initiative in Europa nötig
• Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Große Entrup: Chemische Industrie reagiert auf Krise
• ULA-Politik-Dialog: Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen
• Weiterbildung: Aktuelle Seminare des Führungskräfte Instituts
• ULA-Führungskräftetag: Format der Flagship-Veranstaltung wird erweitert
• Terminvorschau: Veranstaltungen im Überblick

Die aktuelle Ausgabe der ULA-Nachrichten finden Sie hier.

Eine sachliche Debatte über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung fordert unser Dachverband ULA - Deutscher Führungskräfteverband. Hintergrund ist die Forderung aus den Reihen der Union, die Beitragsbemessungsgrenze wie auch die Versicherungspflichtgrenze der GKV auf das Niveau der BBG der Gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben. Der DGB will darüber hinaus die Versicherungspflichtgrenze der GKV auf 130.000 Euro anheben.

Was das konkret hieße, hat die FAZ ausgerechnet: Der Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung würde sich für beide zusammen um bis zu 428 Euro im Monat erhöhen, das sind 5.136 Euro im Jahr. Die Beschäftigten verlören also mehr als 2.500 Euro netto. Nach dem Plan des DGB wären es wohl noch mehr, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2022.

ULA-Präsident Roland Angst mahnt in der FAZ: Es werde sich bitter rächen, wenn Leistungsträger mit derart „drakonischen Maßnahmen“ aus dem Land oder in die innere Kündigung getrieben…

Seit über drei Jahren, seit dem so genannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 ist klar, dass die europäischen Vorgaben irgendwann auch Einzug in die deutsche Gesetzgebung halten müssen. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 13.09.2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings trotzdem viele Fragen und auch viel Kritik aufgeworfen. Es fehle die gesetzliche Konkretisierung, wurde vielerorts moniert. Wie nämlich die nun allseits geforderte Arbeitszeiterfassung konkret aussehen solle, ging nicht aus dem Urteil hervor. Anfang Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die Aufzeichnung nicht zwingend in elektronischer Form erfolgen muss. Es genügen auch Aufzeichnungen in Papierform. Der Arbeitgeber darf die Pflicht zur Aufzeichnung an die Arbeitnehmer delegieren. Eine Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit durch die Mitarbeiter erfüllt damit die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts.

Was ist aus Arbeitgebersicht kurzfristig zu tun?…