„Eine fortlaufende oder sprunghafte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze belastet höher qualifizierte Fach- und Führungskräfte um bis zu 55 Prozent“, konstatiert Roland Angst, Präsident unseres Dachverbands ULA – Deutscher Führungskräfteverband. „Ohne tiefgreifende Strukturreformen riskieren wir, dass die Politik das Vertrauen derjenigen untergräbt, die unser Sozialsystem stützen. Wir lassen nicht locker in der Diskussion um eine bessere Lösung.“

Angesichts der finanziellen Herausforderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze als politischer Ausweg diskutiert. Doch weder die standardmäßige noch die sprunghafte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sind nach Ansicht der ULA zeitgemäß und würden nur kurzfristig Finanzspielräume verschaffen. Zudem könnte die Erhöhung das Vertrauen in unser Sozialsystem gefährden. Die Beitragsbemessungsgrenze dürfe nicht zu einer Strafsteuer auf Erfolg werden.

Unser Dachverband lehnt daher…

Am 18. September 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) beschlossen. Der Entwurf soll nun im Bundestag weiter beraten werden.

Das BRSG II zielt darauf ab, die betriebliche Altersversorgung (BAV) als wichtige zweite Säule der Altersvorsorge zu stärken. Der Entwurf sieht vor, Versorgungslücken in kleinen Unternehmen und bei Geringverdienern zu schließen. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Erweiterung des 2018 eingeführten Sozialpartnermodells, das auf Tarifverträgen basiert. Dieses Modell soll es Unternehmen erleichtern, an bestehenden BAV-Lösungen teilzunehmen. Zudem sollen die Einkommensgrenzen für die BAV-Förderung angehoben und dynamisiert werden, um auch in Zukunft mehr Beschäftigte mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Auch sollen flexiblere Auszahlungsmodelle eingeführt werden, die es Rentnern ermöglichen, ihre Betriebsrente mit einer Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kombinieren.

Die Ampel setzt die Reform der Steuerklassen III und V um. Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt diese nun auf den Weg, was aber für erhebliche Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition (und darüber hinaus) sorgt.

Die Steuerbelastung soll fairer auf Eheleute und Lebenspartner verteilt werden. In der bisherigen Legislaturperiode war wenig Fortschritt zu sehen. Daher wird die Reform im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative erneut aufgegriffen, insbesondere zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.

Einen Zeitplan für die Umsetzung der Reform gibt es bislang nicht. Da diese aber die Finanzen der Bundesländer betrifft, ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig. Die Umsetzung könnte sich bis Herbst 2025 hinziehen.

Die Parteien positionieren sich wie folgt:

Die FDP mit Christian Lindner will das Ehegattensplitting nicht abschaffen, sondern nur die Steuer fairer verteilen. In dem Zusammenhang kritisiert Lindner die Aussagen von Lisa Pauls…