Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung, die mit Wirkung zum 20. März 2022 in Kraft trat, wird nicht verlängert. Damit entfällt auch ab 26. Mai 2022 die Verpflichtung zu „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“. Sah die neue Arbeitsschutzverordnung zwar das Ende der Homeofficepflicht, dennoch aber weiterhin besondere Corona-Vorschriften wie Lüften, Maskenpflicht oder Abstandsregeln vor, sind diese nun pünktlich zu Himmelfahrt ausgelaufen. Arbeitgeber werden allerdings gemäß Arbeitsschutzgesetz dazu angehalten, ihre Gefährdungsbeurteilung weiterhin jeweils an das Infektionsgeschehen anzupassen. Das Bundesarbeitsministerium begründet das Auslaufen der Arbeitsschutzverordnung mit dem beständigen Abklingen der Infektionszahlen.

Grundsätzlich kann ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen und dadurch unwirksam sein. Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht und andernfalls mit einer fristlosen Kündigung droht, stellt dies für sich genommen jedoch keinen solchen Verstoß dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Konkret ging es darum, dass eine Arbeitnehmerin unberechtigt Einkaufspreise in der EDV ihres Arbeitgebers reduziert hatte, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Der Geschäftsführer des Unternehmens stellte die Mitarbeiterin daraufhin zur Rede und legte ihr einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme vor. Zugleich drohte er der Arbeitnehmerin mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige. Die Mitarbeiterin erhielt trotz ihrer Bitte keine längere Bedenkzeit und konnte keinen Rechtsrat einholen. Sie unterzeichnete den Vertrag, klagte jedoch im Nachhinein vor…

Mit dem Auslaufen der Corona-Schutzverordnung trat am 20.03.2022 die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. syntra spricht mit Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und erster Ansprechpartner in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen bei syntra, über die neuen Regelungen.

syntra: Herr Kronisch, was genau gilt nach dem Auslaufen der alten Corona-Schutzverordnung vom 25.06.2021 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Kronisch: Viele Regelungen der alten Verordnung haben weiterhin Bestand. Die Neufassung lässt auch den finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Arbeitgeber weitgehend unverändert. Es bleibt im Großen und Ganzen bei den bisherigen Schutzmaßnahmen, die zum Ziel haben, Ansteckungen und Ausfälle durch Corona-Erkrankungen zu vermeiden. Neu ist, dass die Homeofficepflicht wie auch die 3G-Zugangsregelung entfallen. Zudem muss der Arbeitgeber auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung die noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum…