Neues Arbeitszeitgesetz

Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 13.09.2022, zum Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) viele Fragen und auch viel Kritik aufgeworfen. Bildquelle: Susanne Plank / pixabay.com

Seit über drei Jahren, seit dem so genannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 ist klar, dass die europäischen Vorgaben irgendwann auch Einzug in die deutsche Gesetzgebung halten müssen. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 13.09.2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings trotzdem viele Fragen und auch viel Kritik aufgeworfen. Es fehle die gesetzliche Konkretisierung, wurde vielerorts moniert. Wie nämlich die nun allseits geforderte Arbeitszeiterfassung konkret aussehen solle, ging nicht aus dem Urteil hervor. Inwieweit das dann auch das Ende der Vertrauensarbeitszeit bedeutet, wird wohl erst die schriftliche Urteilsbegründung in ein paar Wochen beantworten.

Unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband fordert, das Arbeitszeitgesetz schnell neu gesetzlich zu regeln und dabei auch die Vertrauensarbeitszeit abzusichern. In der Ausgabe der FAZ vom 20.09.2022 konstatiert ULA-Präsident Roland Angst: „Auch eine gesetzliche Regelung zur…

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Urteil § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz

Arbeitnehmer und Betriebe müssen verschiedene Kriterien erfüllen, damit ein Arbeitnehmer ein Teilzeitmodel nutzen darf. Bildquelle: MasterTux / pixabay.com

Mittlerweile gibt es auf dem Arbeitsmarkt zahlreiche befristete Teilzeitmodelle, die sich teils erheblich voneinander unterscheiden. Was Brücken-, Pflege-, Familienpflegeteilzeit, Elternzeit & Co. aber gemeinsam haben: Sie liegen immer unter der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigungszeit.

In welchen Fällen aber besteht überhaupt ein Teilzeitanspruch? Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz muss das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestehen. Zudem müssen im Unternehmen mindestens 15 Mitarbeitende beschäftigt sein, ganz gleich, ob in Voll- oder in Teilzeit. Der Arbeitnehmer muss seinen Teilzeitwunsch und dessen Umfang mindestens drei Monate vor Beginn der Teilzeit schriftlich geltend machen. Der Verteilungswunsch sollte, muss aber nicht zwingend angegeben werden.

Gemäß § 6 TzBfG können auch Arbeitnehmer in leitenden Positionen ihren Teilzeitanspruch geltend machen. Hier wird die bisher vertraglich vereinbarte, entweder einzel- oder betrieblich geltende…

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Gerichtsurteil

Trotz des Betretungsverbotes nach einem Urlaub im Risikogebiet hat der Arbeitnehmer in diesem Fall Anspruch auf Vergütung. Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Erteilt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Coronarisikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, trägt es das Risiko des Annahmeverzugs. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert.

Im konkreten Fall ging es um einen Mitarbeiter, der während seines Urlaubs in die Türkei reiste, da sein Bruder verstorben war. Die Türkei war zu dieser Zeit als Coronarisikogebiet ausgewiesen. Vor der Abreise nach und nach der Ankunft in Deutschland unterzog er sich jeweils einem PCR-Test. Auch sein Arzt attestierte dem Arbeitnehmer Symptomfreiheit. Sein Arbeitgeber verweigerte ihm dennoch für die Dauer von 14 Tagen den Zutritt zum Betrieb und zahlte keine Arbeitsvergütung, hatte er doch zuvor in seinem Hygienekonzept festgelegt, dass Beschäftigte, die aus einem vom RKI…

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Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 25.05.2022 aus

Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert. Arbeitgeber sind seit dem 26. Mai 2022 allerdings dazu angehalten, ihre Gefährdungsbeurteilung jeweils an das Infektionsgeschehen anzupassen. Bildquelle: Klaus Hausmann / pixabay.com

Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung, die mit Wirkung zum 20. März 2022 in Kraft trat, wird nicht verlängert. Damit entfällt auch ab 26. Mai 2022 die Verpflichtung zu „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“. Sah die neue Arbeitsschutzverordnung zwar das Ende der Homeofficepflicht, dennoch aber weiterhin besondere Corona-Vorschriften wie Lüften, Maskenpflicht oder Abstandsregeln vor, sind diese nun pünktlich zu Himmelfahrt ausgelaufen. Arbeitgeber werden allerdings gemäß Arbeitsschutzgesetz dazu angehalten, ihre Gefährdungsbeurteilung weiterhin jeweils an das Infektionsgeschehen anzupassen. Das Bundesarbeitsministerium begründet das Auslaufen der Arbeitsschutzverordnung mit dem beständigen Abklingen der Infektionszahlen.

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Kann ein Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Bildquelle: pixabay.com

Grundsätzlich kann ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen und dadurch unwirksam sein. Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht und andernfalls mit einer fristlosen Kündigung droht, stellt dies für sich genommen jedoch keinen solchen Verstoß dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Konkret ging es darum, dass eine Arbeitnehmerin unberechtigt Einkaufspreise in der EDV ihres Arbeitgebers reduziert hatte, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Der Geschäftsführer des Unternehmens stellte die Mitarbeiterin daraufhin zur Rede und legte ihr einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme vor. Zugleich drohte er der Arbeitnehmerin mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige. Die Mitarbeiterin erhielt trotz ihrer Bitte keine längere Bedenkzeit und konnte keinen Rechtsrat einholen. Sie unterzeichnete den Vertrag, klagte jedoch im Nachhinein vor…

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