Recht

Macht ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Zielvorgaben, an deren Erreichen eine variable Vergütung geknüpft ist, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Bildquelle: VBlock / pixabay.com

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Macht ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Zielvorgaben, an deren Erreichen eine variable Vergütung geknüpft ist, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.

Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer bis zum 30. November 2019 als Mitarbeiter mit Führungsverantwortung beschäftigt. Arbeitsvertraglich stand ihm eine variable Vergütung zu. Eine Betriebsvereinbarung bestimmte, dass bis zum 1. März eines jeden Kalenderjahres eine Zielvorgabe durch den Arbeitgeber erfolgen muss, die sich zu 70% aus Unternehmenszielen und zu 30% aus individuellen Zielen zusammensetzt. Die Höhe der variablen Vergütung richtete sich jeweils nach dem Grad der Zielerreichung. In diesem Jahr erhielt der betreffende Arbeitnehmer keine individuelle Zielvorgabe. Stattdessen zahlte der Arbeitgeber für 2019 eine variable Vergütung in Höhe von 15.586,55 Euro, die sich aus der durchschnittlichen Zielerreichung aller Führungskräfte in den…

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer und stellt ihn frei, besteht der volle Lohnanspruch des Arbeitnehmers innerhalb der Kündigungsfrist auch dann, wenn er sich nicht direkt um ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis bemüht. Bildquelle: Louis / pixabay.com

„Eine absolut richtige Entscheidung, die das BAG da am 12.02.2025 getroffen hat“, urteilt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, besteht der volle Lohnanspruch des Arbeitnehmers innerhalb der Kündigungsfrist. Das gilt auch dann, wenn er sich nicht direkt um ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis bemüht.

Im konkreten Fall kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zum 30. Juni 2023 und stellte ihn unwiderruflich frei. Anfang April meldete sich der Arbeitnehmer nach Eingang der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend. Die Arbeitsagentur schickte ihm erst Anfang Juli 2023 Vermittlungsvorschläge.

Der Arbeitgeber übersandte hingegen schon im Mai und Juni einige Stellenanzeigen von Jobportalen oder Unternehmen. Der Arbeitnehmer bewarb sich erst Ende Juni auf manche…

Durch sein Urteil hat der Europäische Gerichtshof den Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen erfreulicherweise gestärkt. Bildquelle: pixabay.com

Erlangt eine gekündigte Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der dreiwöchigen Frist für die Einlegung der Kündigungsschutzklage Kenntnis von ihrer Schwangerschaft, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestand, kann sie nach deutschem Recht nur binnen zwei Wochen einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage erheben. Dies steht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dem Europarecht entgegen.

Gerade zu Beginn der Schwangerschaft erschwert die Zweiwochenfrist den Arbeitnehmerinnen, sich sachgerecht zu der komplexen Rechtslage beraten zu lassen und zusätzlich den Antrag auf Zulassung der Kündigungsschutzklage einzureichen. Durch sein Urteil hat der Europäische Gerichtshof den Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen erfreulicherweise gestärkt. Die Fristen, welche in solchen Fällen zukünftig zu beachten sind, sind allerdings noch unklar. Möglicherweise kann die allgemeine Dreiwochenfrist angewendet werden.

Den ausführlichen Artikel finden Sie in der…

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beteiligen, wenn er die Regelungen einer Gesamtzusage zulasten der Beschäftigten verändert. So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bildquelle: VBlock / pixabay.com

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beteiligen, wenn er die Regelungen einer Gesamtzusage zulasten der Beschäftigten verändert, mit der eine Sonderzahlung in Aussicht gestellt wurde. Es genügt nicht, dass der Betriebsrat die Änderung durch das Unternehmen ohne Widerspruch hinnimmt.

Im konkreten Fall ging es um einen nichttarifgebundenen Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten im Jahr 2008 im Rahmen einer Gesamtzusage ein jährliches Urlaubsgeld zugesagt und in der Folge über mehrere Jahre ausgezahlt hatte. Die genaue Höhe der Zahlung legte das Unternehmen jeweils im Auszahlungsjahr auf Grundlage entsprechend kommunizierter „Grundsätze“ fest. Unter anderem wurde sie von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht. Der Arbeitgeber bezeichnete die Leistung jeweils als „einmalige, freiwillige und jederzeit widerrufliche soziale Leistung“, da kein Anspruch der Mitarbeitenden für die Zukunft begründet werden sollte.

Nach zwölf Jahren teilte…

Was genau ist eine außerordentliche Kündigung, wann wird sie ausgesprochen und was können Sie dagegen unternehmen? Bildquelle: Timo Klostermeier / pixelio.de

Fast jeder von uns hat schon einmal eine Filmszene gesehen, in der ein gerade gekündigter Angestellter einen Karton mit seinen persönlichen Unterlagen aus dem Büro trägt. Aber was ist eine außerordentliche Kündigung eigentlich genau, wann wird sie ausgesprochen und was können Sie dagegen unternehmen?

Eine außerordentliche Kündigung ist eine fristlose Kündigung, bei der die vereinbarte Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Sie ist für Arbeitgeber immer das letzte Mittel (ultima ratio) und darf gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Gründe können zum Beispiel Betrug, negative Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet, sexuelle Belästigung, Diebstahl und Veruntreuung, Arbeitszeitbetrug oder ein öffentlich angekündigtes Krankfeiern sein. Immer muss eine „Interessenabwägung“ des Einzelfalls stattfinden, in dem das Ausmaß der Pflichtverletzung, entlastende Umstände oder eine Wiederholungsgefahr geprüft werden. Bei verhaltensbedingten Kündigungen…

Schadenersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Keine Pflicht zur sofortigen Jobsuche während Freistellung

EuGH stärkt Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Verringerung einer Gesamtzusage: Betriebsrat muss beteiligt werden

Außerordentliche Kündigung: Wann wird sie ausgesprochen und was bedeutet das für Sie?