Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden: Arbeitnehmer können während einer laufenden Brückenteilzeit keinen Antrag auf eine dauerhafte Teilzeittätigkeit für die Zeit danach stellen. Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin während ihrer Brückenteilzeit einen Antrag auf Verlängerung ihrer Arbeitszeitverringerung gestellt, der vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Das Gericht bestätigte, dass gemäß § 9a Absatz 4 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) während der Dauer der Brückenteilzeit keine weiteren oder längeren Arbeitszeitverringerungen beantragt werden können. Diese Regelung soll für Planungssicherheit bei Mitarbeitenden und Arbeitgebern sorgen. Arbeitnehmende können frühestens ein Jahr nach der Rückkehr aus der Brückenteilzeit eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

„Führungskräfte und Beschäftigte sollten bei der Planung ihrer Teilzeitwünsche also genau überlegen, wann sie entsprechende Anträge stellen. In diesem Fall war eine Verlängerung der…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Macht ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Zielvorgaben, an deren Erreichen eine variable Vergütung geknüpft ist, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.

Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer bis zum 30. November 2019 als Mitarbeiter mit Führungsverantwortung beschäftigt. Arbeitsvertraglich stand ihm eine variable Vergütung zu. Eine Betriebsvereinbarung bestimmte, dass bis zum 1. März eines jeden Kalenderjahres eine Zielvorgabe durch den Arbeitgeber erfolgen muss, die sich zu 70% aus Unternehmenszielen und zu 30% aus individuellen Zielen zusammensetzt. Die Höhe der variablen Vergütung richtete sich jeweils nach dem Grad der Zielerreichung. In diesem Jahr erhielt der betreffende Arbeitnehmer keine individuelle Zielvorgabe. Stattdessen zahlte der Arbeitgeber für 2019 eine variable Vergütung in Höhe von 15.586,55 Euro, die sich aus der durchschnittlichen Zielerreichung aller Führungskräfte in den…

„Eine absolut richtige Entscheidung, die das BAG da am 12.02.2025 getroffen hat“, urteilt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, besteht der volle Lohnanspruch des Arbeitnehmers innerhalb der Kündigungsfrist. Das gilt auch dann, wenn er sich nicht direkt um ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis bemüht.

Im konkreten Fall kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zum 30. Juni 2023 und stellte ihn unwiderruflich frei. Anfang April meldete sich der Arbeitnehmer nach Eingang der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend. Die Arbeitsagentur schickte ihm erst Anfang Juli 2023 Vermittlungsvorschläge. 

Der Arbeitgeber übersandte hingegen schon im Mai und Juni einige Stellenanzeigen von Jobportalen oder Unternehmen. Der Arbeitnehmer bewarb sich erst Ende Juni auf manche…