Unterschrift

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 26.10.2022 entschieden: Ist die Unterschrift nicht leserlich, droht gegebenenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung (Az.: 3 Sa 79/22). Bildquelle: Andreas Breitling / pixabay.com

Wie leserlich muss eine Unterschrift unter einer Kündigung sein und was ist eine Paraphe? Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 26.10.2022 entschieden: Ist die Unterschrift nicht leserlich, droht gegebenenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung (Az.: 3 Sa 79/22). Wortwörtlich heißt es in dem Urteil: "Ob eine eigenhändige Unterschrift vorliegt, hängt nicht davon ab, ob aufgrund der Unterschrift schon bei Zugang der schriftlichen Erklärung die Person des Ausstellers für den Empfänger zweifelsfrei feststeht. Der Aussteller soll nur identifiziert werden können.“

Der Namenszug muss nicht zwingend lesbar sein, muss aber die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnen. Dieser muss also individuelle und charakteristische Merkmale aufweisen, die nicht ohne Weiteres nachgeahmt werden können. Der Schriftzug muss die eines Namens und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen – auch, wenn er nur flüchtig niedergeschrieben wurde und einen…

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Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, spricht in unserem aktuellen Podcast über das Für und Wider bei der Frage „Homeoffice oder nicht?“ bezüglich der Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung. Bildquelle: Gerd Altmann / pixabay.com

Heizt Du schon oder frierst Du noch?“ – diese Frage wird Ihnen in letzter Zeit sicherlich schon, wahrscheinlich eher scherzhaft gemeint, das ein oder andere Mal begegnet sein. Was aber geschieht nun, da die Temperaturen gesunken sind und Geschäftsräume aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen Energiesparmaßnahmen nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden? Habe ich beispielsweise das Recht, im Homeoffice zu arbeiten, wenn mein Arbeitgeber die Heizung drosselt? Und kann andersherum flächendeckend Homeoffice vorgeschrieben werden, wenn der Arbeitgeber Energiekosten sparen und Büroräume schließen möchte? Muss er seinen Mitarbeitenden dann Energiekostenzuschüsse zahlen, damit sie zu Hause nicht frieren? In diesem Zusammenhang interessiert auch die grundsätzliche Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtend Homeoffice verordnen darf. Diese spannenden Themen nimmt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, in unserem aktuellen Podcast auf und wägt das Für und…

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Gerichtsurteil

Trotz des Betretungsverbotes nach einem Urlaub im Risikogebiet hat der Arbeitnehmer in diesem Fall Anspruch auf Vergütung. Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Erteilt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Coronarisikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, trägt es das Risiko des Annahmeverzugs. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert.

Im konkreten Fall ging es um einen Mitarbeiter, der während seines Urlaubs in die Türkei reiste, da sein Bruder verstorben war. Die Türkei war zu dieser Zeit als Coronarisikogebiet ausgewiesen. Vor der Abreise nach und nach der Ankunft in Deutschland unterzog er sich jeweils einem PCR-Test. Auch sein Arzt attestierte dem Arbeitnehmer Symptomfreiheit. Sein Arbeitgeber verweigerte ihm dennoch für die Dauer von 14 Tagen den Zutritt zum Betrieb und zahlte keine Arbeitsvergütung, hatte er doch zuvor in seinem Hygienekonzept festgelegt, dass Beschäftigte, die aus einem vom RKI…

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Blackout

Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, klärt auf, ob wir im Falle eines Blackouts zur Arbeit müssen. Bildquelle: Rosy - The world is worth thousands of pictures / pixabay.com

Im Jahr 2012 machte das Buch „Blackout – Morgen ist es zu spät“ von Marc Elsberg von sich reden, das eindrucksvoll die katastrophalen Auswirkungen eines großflächigen Stromausfalls in Europa beschreibt. Was damals reine Fiktion war, ist derzeit kein weit hergeholtes Szenario mehr: Im Zuge der Energiekrise werden in der Öffentlichkeit immer wieder verschiedene Blackout-Szenarien diskutiert. Hierbei geht es vorrangig darum, wie man sich in den eigenen vier Wänden organisiert, wenn für längere Zeit der Strom ausfällt. Was aber gilt arbeitsrechtlich? Muss ich zur Arbeit gehen, wenn dort kein Computer mehr läuft oder ich nicht mit der Bahn fahren kann?

Hierzu haben wir Gerhard Kronisch, Rechtsexperte unseres Partnerverbandes VFF, befragt. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, dass man in einem solchen Fall von einer Betriebsstörung spricht, in deren Rahmen der Arbeitnehmer von seiner Leistungspflicht befreit ist. Sprich: Er muss nicht arbeiten. Der Schluss liegt nahe,…

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Mit dem zum 1. August 2022 angepassten Nachweisgesetz sind die arbeitgeberseitigen Nachweispflichten bei Arbeitsverträgen erweitert und verschärft worden. Bildquelle: MasterTux / pixabay.com

Zum 1. August 2022 ist das neu angepasste Nachweisgesetz in Kraft getreten, das die arbeitgeberseitigen Nachweispflichten bei Arbeitsverträgen erweitert hat. Mit dem Gesetz sind die Nachweispflichten verschärft worden, insbesondere hinsichtlich der schriftlich nachzuweisenden Inhalte für neu geschlossene Arbeitsverträge. Altverträge sind nicht betroffen. In der Frage der konkreten Umsetzung der verschärften Nachweispflichten gibt es einige offene Rechtsfragen. Was sich im Detail geändert hat und welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben, erklärt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, im neuen syntra-Podcast. Der Rechtsexperte empfiehlt syntra-Mitgliedern, sich im Zweifel an den Juristischen Service von syntra durch den VFF zu wenden.

Hier geht’s zum neuen Podcast.

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