In wohl kaum einer anderen Zeit hat es so zahlreiche Gesetzesnovellen und Verordnungen gegeben wie in der jetzigen Pandemie-Zeit. Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten? Kann ein Arbeitnehmer sich weigern die Schutzvorschriften einzuhalten? Kann er umgekehrt seine Arbeitsleistung verweigern, wenn sein Arbeitgeber die Verordnungen nicht einhält? In unserem ersten syntra-Podcast gibt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, in vier Minuten Antworten auf diese und ähnliche Fragen und erklärt, welche weiteren Neuerungen die dritte Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. April 2021 mit sich gebracht hat. Hören Sie doch einmal rein - hier geht's zum Podcast.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfen. Im konkreten Fall hatte eine Stadtverwaltung im Mai 2020 wegen der Coronapandemie in den Räumlichkeiten des Rathauses für Besucher und Beschäftigte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Ein Mitarbeiter legte jeweils ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht und dem Tragen eines Gesichtsvisiers befreite.

Ohne Gesichtsbedeckung wollte das Rathaus den Mitarbeiter nicht beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung, alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden.

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge des Arbeitnehmers ab. Nach Auffassung der Arbeitsrichter überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Mitarbeiters an…