Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden: Ein Arbeitgeber darf einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück ohne hinreichende Verdachtsmomente nicht beobachten und filmen lassen.

Im konkreten Fall war ein als Betontechnologe beschäftigter Arbeitnehmer mehr als ein Jahr krankgeschrieben. Der Arbeitgeber hatte Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit und ließ ihn bei Tätigkeiten auf seinem Hausgrundstück von einem Privatdetektiv beobachten. Durch ein Loch in der Hecke entstanden so Aufzeichnungen, die den Arbeitnehmer beim Pflastern einer Terrasse und dem Bau einer Gartenmauer zeigten. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Die Begründung: Der Arbeitnehmer habe schwere körperliche Arbeiten verrichtet und somit die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht, sich zumindest aber genesungswidrig verhalten.

Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht. Er sei seinem Schwiegersohn…

Seit dem 18. April liegt der ursprünglich für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Dieser konkretisiert nun die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022, die seitdem viele Fragen aufgeworfen hat - insbesondere in Bezug auf die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit.

Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt im neuen Podcast-Interview, was sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Referentenentwurf ergibt. Der VFF-Rechtsexperte klärt darüber hinaus wichtige Fragen in Bezug auf die Vertrauensarbeitszeit, zu der Herausnahme der Leitenden Angestellten, die nach wie vor von der Arbeitszeiterfassung befreit sind, welche Fristen für die Umsetzung gelten und welche Konsequenzen drohen, wenn die Aufzeichnungspflicht missachtet wird.

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Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2023 stellt wohl einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Geschlechtergleichheit bei der Bezahlung dar: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Diese Regelung hat ebenfalls Bestand, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.

Konkret ging es um eine Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb, die über einen bestimmten Zeitraum ein niedrigeres Grundentgelt als ein männlicher, fast zeitgleich eingestellter Kollege erhielt, obwohl Beide die gleiche Arbeit verrichteten. Diese Mitarbeiterin klagte auf die Zahlung rückständiger Vergütung für diesen Zeitraum, wobei die Vorinstanzen die Klage abwiesen.

Vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Revision der Klägerin dann aber ganz überwiegend Erfolg: Nach Art. 157 des Vertrages über…