Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 25.05.2022 aus

Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert. Arbeitgeber sind seit dem 26. Mai 2022 allerdings dazu angehalten, ihre Gefährdungsbeurteilung jeweils an das Infektionsgeschehen anzupassen. Bildquelle: Klaus Hausmann / pixabay.com

Die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung, die mit Wirkung zum 20. März 2022 in Kraft trat, wird nicht verlängert. Damit entfällt auch ab 26. Mai 2022 die Verpflichtung zu „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“. Sah die neue Arbeitsschutzverordnung zwar das Ende der Homeofficepflicht, dennoch aber weiterhin besondere Corona-Vorschriften wie Lüften, Maskenpflicht oder Abstandsregeln vor, sind diese nun pünktlich zu Himmelfahrt ausgelaufen. Arbeitgeber werden allerdings gemäß Arbeitsschutzgesetz dazu angehalten, ihre Gefährdungsbeurteilung weiterhin jeweils an das Infektionsgeschehen anzupassen. Das Bundesarbeitsministerium begründet das Auslaufen der Arbeitsschutzverordnung mit dem beständigen Abklingen der Infektionszahlen.

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Kann ein Aufhebungsvertrag trotz Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam sein? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Bildquelle: pixabay.com

Grundsätzlich kann ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande kommen und dadurch unwirksam sein. Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht und andernfalls mit einer fristlosen Kündigung droht, stellt dies für sich genommen jedoch keinen solchen Verstoß dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Konkret ging es darum, dass eine Arbeitnehmerin unberechtigt Einkaufspreise in der EDV ihres Arbeitgebers reduziert hatte, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Der Geschäftsführer des Unternehmens stellte die Mitarbeiterin daraufhin zur Rede und legte ihr einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme vor. Zugleich drohte er der Arbeitnehmerin mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige. Die Mitarbeiterin erhielt trotz ihrer Bitte keine längere Bedenkzeit und konnte keinen Rechtsrat einholen. Sie unterzeichnete den Vertrag, klagte jedoch im Nachhinein vor…

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Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortet in diesem Interview die Frage, welche Änderungen sich durch die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung vom 20.03.2022 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben.

Mit dem Auslaufen der Corona-Schutzverordnung trat am 20.03.2022 die neue SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. syntra spricht mit Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und erster Ansprechpartner in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen bei syntra, über die neuen Regelungen.

syntra: Herr Kronisch, was genau gilt nach dem Auslaufen der alten Corona-Schutzverordnung vom 25.06.2021 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Kronisch: Viele Regelungen der alten Verordnung haben weiterhin Bestand. Die Neufassung lässt auch den finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Arbeitgeber weitgehend unverändert. Es bleibt im Großen und Ganzen bei den bisherigen Schutzmaßnahmen, die zum Ziel haben, Ansteckungen und Ausfälle durch Corona-Erkrankungen zu vermeiden. Neu ist, dass die Homeofficepflicht wie auch die 3G-Zugangsregelung entfallen. Zudem muss der Arbeitgeber auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung die noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum…

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Nach einem Urteil des BAG im November 2021, können Arbeitgeber die Anzahl der Urlaubstage kürzen, wenn einzelne Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit ausfallen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im November 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Anzahl der Urlaubstage entsprechend kürzen kann, wenn einzelne Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit ausfallen. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitgeber aufgrund der Coronapandemie Kurzarbeit eingeführt und deshalb eine Neuberechnung des Jahresurlaubs vorgenommen hatte. Er kürzte den Urlaub der Arbeitnehmerin anteilig. Die Klage der Arbeitnehmerin wurde vom Arbeits- und Landesarbeitsgericht abgewiesen. Das BAG entschied sich mit der Begründung gegen die Arbeitnehmerin, da Arbeitstage, die aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausfallen, weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht den Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen sind.

„Die Entscheidung des BAG ist für betroffene Arbeitnehmer bedauerlich. Sie erfahren eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs. Das Urteil liegt auf der Linie der bisherigen BAG-Rechtsprechung, wonach der Urlaubsanspruch anzupassen ist,…

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Die Rechtsberatung, die syntra-Mitglieder über den VFF erhalten, geht weit über die Leistungen einer klassischen Rechtsschutzversicherung hinaus. Mehr hierzu erklärt Arbeitsrechtsexperte Gerhard Kronisch im Podcast-Interview.

Die arbeitsrechtliche Beratung, die wir Ihnen als syntra-Mitglied über unseren Partnerverband VFF anbieten, gehört zu den Kernleistungen von syntra. Was viele jedoch nicht wissen: Die Leistungen des VFF-Angebots gehen weit über eine herkömmliche Rechtsschutzversicherung hinaus. Was diese von der Rechtsberatung durch den VFF genau unterscheidet und welche Themen die tägliche Arbeit der Juristen ausmachen, erklärt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und erster Ansprechpartner in arbeitsrechtlichen Fragen bei syntra, in diesem Podcast-Interview.

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