Seit über drei Jahren, seit dem so genannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 ist klar, dass die europäischen Vorgaben irgendwann auch Einzug in die deutsche Gesetzgebung halten müssen. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag, 13.09.2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings trotzdem viele Fragen und auch viel Kritik aufgeworfen. Es fehle die gesetzliche Konkretisierung, wurde vielerorts moniert. Wie nämlich die nun allseits geforderte Arbeitszeiterfassung konkret aussehen solle, ging nicht aus dem Urteil hervor. Inwieweit das dann auch das Ende der Vertrauensarbeitszeit bedeutet, wird wohl erst die schriftliche Urteilsbegründung in ein paar Wochen beantworten.

Unser Dachverband ULA – Deutscher Führungskräfteverband fordert, das Arbeitszeitgesetz schnell neu gesetzlich zu regeln und dabei auch die Vertrauensarbeitszeit abzusichern. In der Ausgabe der FAZ vom 20.09.2022 konstatiert ULA-Präsident Roland Angst: „Auch eine gesetzliche Regelung zur…

Mittlerweile gibt es auf dem Arbeitsmarkt zahlreiche befristete Teilzeitmodelle, die sich teils erheblich voneinander unterscheiden. Was Brücken-, Pflege-, Familienpflegeteilzeit, Elternzeit & Co. aber gemeinsam haben: Sie liegen immer unter der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigungszeit.

In welchen Fällen aber besteht überhaupt ein Teilzeitanspruch? Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz muss das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestehen. Zudem müssen im Unternehmen mindestens 15 Mitarbeitende beschäftigt sein, ganz gleich, ob in Voll- oder in Teilzeit. Der Arbeitnehmer muss seinen Teilzeitwunsch und dessen Umfang mindestens drei Monate vor Beginn der Teilzeit schriftlich geltend machen. Der Verteilungswunsch sollte, muss aber nicht zwingend angegeben werden.

Gemäß § 6 TzBfG können auch Arbeitnehmer in leitenden Positionen ihren Teilzeitanspruch geltend machen. Hier wird die bisher vertraglich vereinbarte, entweder einzel- oder betrieblich geltende…

Erteilt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Coronarisikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, trägt es das Risiko des Annahmeverzugs. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert.

Im konkreten Fall ging es um einen Mitarbeiter, der während seines Urlaubs in die Türkei reiste, da sein Bruder verstorben war. Die Türkei war zu dieser Zeit als Coronarisikogebiet ausgewiesen. Vor der Abreise nach und nach der Ankunft in Deutschland unterzog er sich jeweils einem PCR-Test. Auch sein Arzt attestierte dem Arbeitnehmer Symptomfreiheit. Sein Arbeitgeber verweigerte ihm dennoch für die Dauer von 14 Tagen den Zutritt zum Betrieb und zahlte keine Arbeitsvergütung, hatte er doch zuvor in seinem Hygienekonzept festgelegt, dass Beschäftigte, die aus einem vom RKI…