Syntra: Rechtsprechung

Das geht ins Ohr: Im aktuellen syntra-Podcast erklärt Arbeitsrechts-Experte Gerhard Kronisch, welche Konsequenzen das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf die Betriebsrats- und Sprecherausschussarbeit hat. Bildquelle: Gerd Altmann / pixabay.com

Der Bundesrat billigte Ende Mai 2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt, kurz: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt in diesem Audiobeitrag, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat und welche Konsequenzen es auch für die Sprecherausschussarbeit hat. Hier geht es zum Podcast.

Im ersten syntra-Podcast erklärt Arbeitsrechts-Experte Gerhard Kronisch, welche Neuerungen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit sich bringt. Bildquelle: Csaba Nagy / pixabay.com

In wohl kaum einer anderen Zeit hat es so zahlreiche Gesetzesnovellen und Verordnungen gegeben wie in der jetzigen Pandemie-Zeit. Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten? Kann ein Arbeitnehmer sich weigern die Schutzvorschriften einzuhalten? Kann er umgekehrt seine Arbeitsleistung verweigern, wenn sein Arbeitgeber die Verordnungen nicht einhält? In unserem ersten syntra-Podcast gibt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, in vier Minuten Antworten auf diese und ähnliche Fragen und erklärt, welche weiteren Neuerungen die dritte Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. April 2021 mit sich gebracht hat. Hören Sie doch einmal rein - hier geht's zum Podcast.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfen. Wird die Entscheidung rechtskräftig, würde es den Umgang der Unternehmen mit Mitarbeitern vereinfachen, die im Betrieb keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollen. Bildquelle: Alexandra_Koch / pixabay.com

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfen. Im konkreten Fall hatte eine Stadtverwaltung im Mai 2020 wegen der Coronapandemie in den Räumlichkeiten des Rathauses für Besucher und Beschäftigte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Ein Mitarbeiter legte jeweils ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht und dem Tragen eines Gesichtsvisiers befreite.

Ohne Gesichtsbedeckung wollte das Rathaus den Mitarbeiter nicht beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung, alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden.

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge des Arbeitnehmers ab. Nach Auffassung der Arbeitsrichter überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Mitarbeiters an…

Der juristische Service in Zusammenarbeit mit dem VFF zählt zu den Kerndienstleistungen von syntra. Hier erfahren Sie, was dieser beinhaltet.

Der juristische Service in Zusammenarbeit mit dem VFF zählt zu den Kerndienstleistungen von syntra. Die Juristen prüfen Verträge, verhandeln mit Arbeitgebern, greifen frühzeitig ein, bevor ein Streit eskaliert. Die syntra-Mitglieder schätzen diese effiziente und kostenfreie Beratung sehr. Die Zahl der Rechtsberatungen ist auch im letzten Jahr gestiegen. Dabei geht es oft um Abfindungen, und zwar auch um höhere Beträge im sechsstelligen Bereich. Hier und in vielen anderen Fragen ist der gute arbeitsrechtliche Rat der Juristen gefragt. Durch ihre jahrelange Beratungserfahrung für Fach- und Führungskräfte der verschiedensten Branchen können in vielen Fällen schon im Vorfeld erfolgreiche Resultate erzielt werden – ohne langwierige Prozesse.

„Wir sind für Sie da! Und zwar da, wo Sie uns brauchen“, so Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und erster Ansprechpartner bei syntra bzgl. der Rechtsberatung. „Jede Phase des Berufslebens hat ihre eigenen rechtlichen…

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt am Ende des Kalenderjahres nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Die Hinweispflichten gelten auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Laut eines Urteils vom Bundesarbeitsgericht erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das Arbeitsgericht Berlin hat daraufhin im Juni 2019 entschieden, dass die Hinweispflichten auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers gelten.

Konkret ging es um eine Arbeitnehmerin, die vom Mai 2016 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Jahr 2018 dauerhaft erkrankt war. Bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses galt der Arbeitgeber den Jahresurlaub 2017 und anteilig für das Jahr 2018 ab. Für die 2016 nicht gewährten 18 Urlaubstage berief sich der Arbeitgeber hingegen darauf, dass ein Urlaubsanspruch bei andauernder Krankheit 15 Monate nach Ende des Jahres verfällt, in dem der Urlaub entstanden ist. Die Hinweispflichten zum…

syntra-Podcast: Ab sofort können Betriebsräte und Sprecherausschüsse digital tagen

Erster syntra-Podcast: Corona-Pandemie - was gilt arbeitsrechtlich?

Coronapandemie: Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordnen

Gut beraten: syntra-Mitglieder schätzen den juristischen Service

Verfall von Resturlaub: Arbeitgeber muss auch bei dauerhafter Erkrankung informieren