Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfen. Wird die Entscheidung rechtskräftig, würde es den Umgang der Unternehmen mit Mitarbeitern vereinfachen, die im Betrieb keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollen. Bildquelle: Alexandra_Koch / pixabay.com

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfen. Im konkreten Fall hatte eine Stadtverwaltung im Mai 2020 wegen der Coronapandemie in den Räumlichkeiten des Rathauses für Besucher und Beschäftigte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Ein Mitarbeiter legte jeweils ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht und dem Tragen eines Gesichtsvisiers befreite.

Ohne Gesichtsbedeckung wollte das Rathaus den Mitarbeiter nicht beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung, alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden.

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge des Arbeitnehmers ab. Nach Auffassung der Arbeitsrichter überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Mitarbeiters an…

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Der juristische Service in Zusammenarbeit mit dem VFF zählt zu den Kerndienstleistungen von syntra. Hier erfahren Sie, was dieser beinhaltet.

Der juristische Service in Zusammenarbeit mit dem VFF zählt zu den Kerndienstleistungen von syntra. Die Juristen prüfen Verträge, verhandeln mit Arbeitgebern, greifen frühzeitig ein, bevor ein Streit eskaliert. Die syntra-Mitglieder schätzen diese effiziente und kostenfreie Beratung sehr. Die Zahl der Rechtsberatungen ist auch im letzten Jahr gestiegen. Dabei geht es oft um Abfindungen, und zwar auch um höhere Beträge im sechsstelligen Bereich. Hier und in vielen anderen Fragen ist der gute arbeitsrechtliche Rat der Juristen gefragt. Durch ihre jahrelange Beratungserfahrung für Fach- und Führungskräfte der verschiedensten Branchen können in vielen Fällen schon im Vorfeld erfolgreiche Resultate erzielt werden – ohne langwierige Prozesse.

„Wir sind für Sie da! Und zwar da, wo Sie uns brauchen“, so Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und erster Ansprechpartner bei syntra bzgl. der Rechtsberatung. „Jede Phase des Berufslebens hat ihre eigenen rechtlichen…

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt am Ende des Kalenderjahres nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Die Hinweispflichten gelten auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Laut eines Urteils vom Bundesarbeitsgericht erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das Arbeitsgericht Berlin hat daraufhin im Juni 2019 entschieden, dass die Hinweispflichten auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers gelten.

Konkret ging es um eine Arbeitnehmerin, die vom Mai 2016 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Jahr 2018 dauerhaft erkrankt war. Bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses galt der Arbeitgeber den Jahresurlaub 2017 und anteilig für das Jahr 2018 ab. Für die 2016 nicht gewährten 18 Urlaubstage berief sich der Arbeitgeber hingegen darauf, dass ein Urlaubsanspruch bei andauernder Krankheit 15 Monate nach Ende des Jahres verfällt, in dem der Urlaub entstanden ist. Die Hinweispflichten zum…

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Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2019 entschieden, dass Arbeitnehmern während der Freistellungsphase der Altersteilzeit kein Erholungsurlaub zusteht. Bildquelle: Rike / pixelio.de

In einem Urteil vom Dezember 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmern während der Freistellungsphase der Altersteilzeit kein Erholungsurlaub zusteht. Die Begründung der Richter: Der Urlaubsanspruch ist abhängig von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht. Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit läge diese bei Null.

Konkret ging es hier um einen Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber vereinbart hatte, sein Arbeitsverhältnis vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. November 2015 im Blockmodell* fortzuführen. Er sollte ab dem 01.12.2012 von seiner Arbeitspflicht freigestellt werden, insgesamt standen ihm für das Jahr 2012 noch 28 Urlaubstage zu. Obwohl der Arbeitnehmer ab dem 01.01.2013 keinen Urlaubsanspruch mehr hatte, klagte er im Nachhinein auf Abgeltung von 90 Urlaubstagen für die Jahre 2013 bis 2015. Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt, das Landesarbeitsgericht wies die Klage hingegen ab.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits früher…

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Leere Produktionshallen in Zeiten von Corona. Was gilt arbeitsrechtlich für Kurzarbeit, Gehaltszahlungen und Urlaub? Bildquelle: Peter_H / pixabay.com

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat unser Partnerverband VAA in seinem Vlog Alles, was recht ist verschiedene arbeitsrechtliche Themenblöcke erörtert, die für Sie als Fach- und Führungskräfte interessant sind: Von Regelungen zum sicherlich bei vielen von Ihnen bevorstehenden Urlaub über das Thema Kurzarbeit bis hin zu Gehaltszahlungen und Boni. Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie syntra-Vorstandsmitglied, erklärt hier beispielsweise, ob bereits bewilliger Urlaub zurückgegeben werden kann, wie in Zeiten der Corona-Pandemie Kurzarbeit für verschiedene Angestelltenverhältnisse geregelt ist und ob das Fixeinkommen bzw. Boni angesichts der voraussichtlich deutlich schlechteren Unternehmenskennzahlen gekürzt werden können.

Auf der Seite des VAA finden Sie eine Übersicht über die verschiedenen Regelungen.

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