Syntra: Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2019 entschieden, dass Arbeitnehmern während der Freistellungsphase der Altersteilzeit kein Erholungsurlaub zusteht. Bildquelle: Rike / pixelio.de

In einem Urteil vom Dezember 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmern während der Freistellungsphase der Altersteilzeit kein Erholungsurlaub zusteht. Die Begründung der Richter: Der Urlaubsanspruch ist abhängig von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht. Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit läge diese bei Null.

Konkret ging es hier um einen Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber vereinbart hatte, sein Arbeitsverhältnis vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. November 2015 im Blockmodell* fortzuführen. Er sollte ab dem 01.12.2012 von seiner Arbeitspflicht freigestellt werden, insgesamt standen ihm für das Jahr 2012 noch 28 Urlaubstage zu. Obwohl der Arbeitnehmer ab dem 01.01.2013 keinen Urlaubsanspruch mehr hatte, klagte er im Nachhinein auf Abgeltung von 90 Urlaubstagen für die Jahre 2013 bis 2015. Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt, das Landesarbeitsgericht wies die Klage hingegen ab.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits früher…

Leere Produktionshallen in Zeiten von Corona. Was gilt arbeitsrechtlich für Kurzarbeit, Gehaltszahlungen und Urlaub? Bildquelle: Peter_H / pixabay.com

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat unser Partnerverband VAA in seinem Vlog Alles, was recht ist verschiedene arbeitsrechtliche Themenblöcke erörtert, die für Sie als Fach- und Führungskräfte interessant sind: Von Regelungen zum sicherlich bei vielen von Ihnen bevorstehenden Urlaub über das Thema Kurzarbeit bis hin zu Gehaltszahlungen und Boni. Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie syntra-Vorstandsmitglied, erklärt hier beispielsweise, ob bereits bewilliger Urlaub zurückgegeben werden kann, wie in Zeiten der Corona-Pandemie Kurzarbeit für verschiedene Angestelltenverhältnisse geregelt ist und ob das Fixeinkommen bzw. Boni angesichts der voraussichtlich deutlich schlechteren Unternehmenskennzahlen gekürzt werden können.

Auf der Seite des VAA finden Sie eine Übersicht über die verschiedenen Regelungen.

Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt hier, welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen COVID-19 hat. Bildquelle: Gerd Altmann / pixabay.com

Inzwischen hat das neuartige Coronavirus und die von ihm ausgelöste Krankheit COVID-19 Deutschland erreicht. Welche Auswirkungen dies aus arbeitsrechtlicher Sicht hat, erklärt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben? „Die Angst, sich anzustecken, ist verständlich“, erklärt Gerhard Kronisch. „Trotzdem ist es arbeitsrechtlich so, dass der Arbeitnehmer das allgemeine Lebensrisiko trägt, beispielsweise auf der Fahrt zum Arbeitsplatz, zu einem Termin oder durch Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen, einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu sein.“ Aus bloßer Angst vor einer Ansteckung dürfen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nicht verweigern. „Der Arbeitnehmer bleibt so lange zur Arbeitsleistung verpflichtet, bis die deutschen Gesundheitsbehörden offiziell etwas anderes anordnen.“

Für den Fall, dass Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten dürfen, gilt Kronisch zufolge: „Gerade jetzt dürfen sie ihre…

Nahezu alle leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz genießen den gleichen Kündigungsschutz wie alle anderen Arbeitnehmer. Bildquelle: © Verena Münch / pixelio.de

Der leitende Angestellte ist Arbeitnehmer, so dass für ihn grundsätzlich auch das Kündigungsschutzgesetz gilt. Der weit verbreitete Irrglaube, leitende Angestellte hätten einen geringeren Kündigungsschutz, resultiert aus einem oftmals falschen Verständnis einer Regelung im Kündigungsschutzgesetz, nämlich des § 14 Abs. 2 Satz 2. Dort heißt es, dass – anders als in allen anderen Fällen – der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten nicht im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes begründen muss. Im Ergebnis geht es also immer nur um die Zahlung einer Abfindung, nicht aber um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Einen solchen leitenden Angestellten gibt es allerdings im Gegensatz zum leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz in der Industrie jedoch äußerst selten, denn er muss selbstständig einstellen oder entlassen dürfen. In größeren Unternehmen gibt es derartige leitende Angestellte kaum, da dort sowohl Einstellungen als auch Entlassungen in der Regel durch mindestens zwei Personen erfolgen.…

In der Videblog-Reihe "Alles, was recht ist!" erklärt Gerhard Kronisch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, was man beim Aufhebungsvertrag beachten muss. Bildquelle: © Timo Klostermeier / pixelio.de

Was muss ich als Arbeitnehmer rund um den Aufhebungsvertrag wissen? Wie sieht es mit Kündigungsfristen und Ausstiegsklauseln aus? In der Videoblog-Reihe „Alles, was recht ist!“ gibt Rechtsanwalt Gerhard Kronisch und Hauptgeschäftsführer unseres Partnerverbandes VAA klare Antworten und nützliche Tipps.

Dabei zieht er auch mit einem Augenzwinkern die Parallele zwischen dem Aufhebungsvertrag und der Scheidung zweier Eheleute. Beim Aufhebungsvertrag steht der einvernehmliche Charakter der Trennung jedoch viel deutlicher im Vordergrund als in so mancher Ehe.

Und jetzt … Film ab!

Zudem gilt für Aufhebungsverträge laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kein Widerrufsrecht. Nach § 312g BGB gilt dies normalerweise für Verbraucher, die Verträge außerhalb von Geschäftsräumen schließen.

Eine Arbeitnehmerin hatte in ihrer eigenen Wohnung in Gegenwart des Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und wollte diesen im Nachhinein unter Hinweis auf das…

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht in Corona-Zeiten: Gehaltszahlungen, Kurzarbeit und Urlaub

Coronavirus: Was gilt arbeitsrechtlich?

Kündigungsschutz bei leitenden Angestellten?

Der Aufhebungsvertrag – was muss ich beachten?